Lea Beckmann

Für Sinti*zze und Roma*nja gehören Anfeindungen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: Es steht zu befürchten, dass die Polizei in unterschiedlichen Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft erhebt und veröffentlicht. Warum ist es so gefährlich, ethnische Herkunft in Polizeidatenbanken zu erfassen? Und was für Konsequenzen hat es, sie in Berichterstattung zu erwähnen? Wann darf die Polizei überhaupt Daten zu ethnischer Herkunft erheben? Und wann und mit welchen Methoden tut sie es vielleicht trotz Verbots?

Für Sinti*zze und Roma*nja gehören auch in Deutschland Anfeindungen in allen Lebenslagen zum Alltag. Auch bei Ermittlungsbehörden stehen sie unter Generalverdacht: Es steht zu befürchten, dass die Polizei in unterschiedlichen Bundesländern rechtswidrig Daten zu ethnischer Herkunft erhebt und veröffentlicht. In Pressemitteilungen der Polizei tauchen immer wieder Hinweise auf die ethnische Herkunft auf, vor allem bei Tatverdächtigen, seltener bei Opfern oder Zeug*innen. Die Berliner Polizei hat in der Kriminalstatistik 2017 den Hinweis veröffentlicht, dass die Mehrheit der Tatverdächtigen von „Trickdiebstahl in Wohnungen“ Angehörige der Volksgruppe Sinti und Roma seien: Dass es rechtswidrig ist, wenn die Polizei die zugrunde liegenden Daten tatsächlich erhebt, ist unstreitig. In Kooperation mit dem Zentralrat hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) im Fall der Berliner Polizeikriminalstatistik bei der Berliner Landesdatenschutzbeauftragten ein Beschwerdeverfahren wegen des Verdachts auf Diskriminierung von Sinti*zze und Roma*nja lanciert. Beide Organisationen prüfen gemeinsam weitere rechtliche Möglichkeiten. Warum ist es so gefährlich, ethnische Herkunft in Polizeidatenbanken zu erfassen? Und was für Konsequenzen hat es, sie in Berichterstattung zu erwähnen? Wann darf die Polizei überhaupt Daten zu ethnischer Herkunft erheben? Und wann tut sie es vielleicht trotz Verbots? Und mit welchen Methoden erhebt die Polizei überhaupt die ethnische Herkunft? Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) und der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma wollen diese Fragen gemeinsam mit dem Publikum diskutieren. Anja Reuss ist Politische Referentin des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, der politischen Interessenvertretung der deutschen Sinti und Roma mit Sitz in Heidelberg. Als Dachverband setzt sich der Zentralrat auf nationaler und internationaler Ebene für eine gleichberechtigte Teilhabe von Sinti und Roma in Politik und Gesellschaft sowie für die Auseinandersetzung mit und Bekämpfung von Antiziganismus ein. Lea Beckmann ist Juristin und Verfahrenskoordinatorin der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die GFF ist eine NGO, die durch strategische Prozesse Grund- und Menschenrechte stärkt und zivilgesellschaftlichen Partnerorganisationen rechtlich unterstützt. In ihren Verfahren setzt sich die GFF dabei immer wieder kritisch mit polizeilichen Ermittlungsbefugnissen auseinander, sei dies im Zusammenhang mit dem Einsatz von Späh-Software oder bei der Datenerhebung.

Other people: Anja Reuss

Die sogenannten digitalen Assistenzsysteme des BAMF, „intelligente Grenzen“ in der EU und immer größer werdende Datenbanken: Wer ins Land kommt und bleiben darf, wird immer mehr von IT-Systemen bestimmt. Davon profitiert die Überwachungsindustrie, während Menschen von automatisierten Entscheidungen abhängig werden.

Deutschland hat in den letzten Jahren massiv in Technik investiert, um Asylverfahren zu digitalisieren. Biometrische Bilder mit Datenbanken abgleichen, Handys ausgelesen und analysieren, Sprache durch automatische Erkennungssysteme schleifen. Ganz abgesehen von der Blockchain, die alles noch besser machen soll. Doch nicht nur in Deutschland werden zum Zweck der Migrationskontrollen immer mehr Daten genutzt. In Norwegen werden Facebook-Profile Geflüchteter ausgewertet, in Dänemark sogar USB-Armbänder. Die Grenzagentur Frontex soll für „intelligente Grenzen“ sorgen, Datenbanken werden EU-weit ausgebaut und zusammengelegt. Rechtschutzmechanismen versagen größtenteils. Worum es dabei geht? Schnellere Abschiebungen. Wer davon profitiert? Die Überwachungsindustrie. In Vorbereitung von Klageverfahren bringt die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) gemeinsam mit der Journalistin Anna Biselli im Laufe des Dezembers eine Studie heraus, die sich diesem Thema genauer widmet. Die Ergebnisse der Studie wollen Lea Beckmann und Anna Biselli gemeinsam vorstellen und kontextualisieren. Anna Biselli ist Informatikerin und Journalistin und arbeitet seit Jahren zu Fragen der Digitalisierung von Migrationskontrolle. Lea Beckmann ist Juristin und Verfahrenskoordinatorin der Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF). Die GFF ist eine NGO, die durch strategische Gerichtsverfahren Grund- und Menschenrechte stärkt und zivilgesellschaftliche Partnerorganisationen rechtlich unterstützt. In vielen ihrer Verfahren setzt sich die GFF dabei für Datenschutz und einen verantwortungsvollen Einsatz von Technologie und gegen Diskriminierung ein.

Other people: Anna Biselli