Arne Semsrott

Mit immer neuen Gesetzen gewinnt die Exekutive in Deutschland an Macht und Ressourcen. Die öffentliche Kontrolle von Ministerien und Geheimdienste gerät ins Hintertreffen. Wir sprechen darüber, warum dank Anfragen und Klagen nach dem Informationsfreiheitsfreiheitsgesetz in diesem Jahr der Kampf noch nicht verloren ist, wie wir gegen den BND vor Gericht gewonnen haben und wann das Zensurheberrecht endlich abgeschafft wird. Plus: Das Beste aus 100.000 Anfragen über FragDenStaat in diesem Jahr.

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Private Unternehmen müssen nicht so transparent sein wie Behörden - selbst wenn sie sich wie Behörden benehmen. Welche Mittel können wir nutzen, um trotzdem Lichts ins Dunkel der Konzerne zu bringen? Wir stellen zwei Projekte mit unterschiedlichen Herangehensweise vor: Zum einen OpenSchufa, das das Scoring-Verfahren der Schufa rekonstruieren soll und erste Ergebnisse vorstellen kann. Zum anderen OffeneGesetze, das alle Bundesgesetzblätter seit 1949 erstmals kostenfrei und zur freien Weiterverwendung bereitstellt und jetzt dafür möglicherweise verklagt wird.

Mit (u. a.): Rainer Rehak, Anna Biselli, Andre Meister, ... Was für die Breitbandversorgung in Deutschland gilt, gilt auch für Transparenz: Überall Demokratie-Funklöcher, die man stopfen muss, am besten mit Klagen. Wir erzählen, was das Informationsfreiheitsgesetz in diesem Jahr für die Demokratie-Infrastruktur getan hat, welche Rolle dabei Klagen gespielt haben und was die IFG-Meisterschaften damit zu tun haben.

Other people: Rainer Rehak Andre Meister Anna Biselli

Wie umgehen mit politischer Ohnmacht? Das Informationsfreiheitsgesetz bietet einige Ansätze: Es macht es auch für juristische Laien möglich, gegen Behörden vorzugehen, die das Recht brechen. Wir kämpfen gegen die Ohnmacht: Dieses Jahr haben wir alle Gesetzentwürfe aller Bundesministerien und Lobby-Stellungnahmen dazu befreit. Wir haben uns mit der Berliner Partypolizei angelegt - prost! - und 13 Behörden verklagt, darunter die Polizei Köln, das Innenministerium und das Verteidigungsministerium. Und wir haben einen Weg gefunden, zwei Behörden zu verklagen, die eigentlich sonst keine Auskunft geben ...

Dieses Jahr feiert das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) seinen zehnten Geburtstag – und niemand feiert mit. Zeit für eine Abrechnung. FOIA frei!

Zehn Jahre ist es her, seit das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) in Kraft getreten ist und das erste Mal beim Congress vorgestellt wurde. In den USA wird der Freedom of Information Act (FOIA) dieses Jahr 50, in Schweden sogar 250 Jahre alt. Trotzdem ist das Gesetz auf Bundesebene in den letzten Jahren nicht besser geworden, sondern nur schlechter. Zeit für uns, die Verbesserung selbst in die Hand zu nehmen: Mit unserer Kampagne „FragDenBundestag“ haben wir dieses Jahr den Wissenschaftlichen Dienst des Bundestags gezwungen, tausende Gutachten herauszugeben. Auf wen richten wir das dazugehörige Kampagnen-Tool als nächstes? Außerdem haben wir neben einigen Klagen auch eine Verfassungsbeschwerde eingereicht. Wir zeigen, wie wir die Klage massentauglich machen wollen. FOIA frei!

Die Landesverrat-Affäre um netzpolitik.org hat gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur aus staatlichen Dokumenten zu zitieren, sondern sie im Original zu veröffentlichen. Ideales Werkzeug dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Wir geben einen Überblick über die Entwicklungen dieses Jahr rund um das IFG.

Die Landesverrat-Affäre um netzpolitik.org hat gezeigt, wie wichtig es ist, nicht nur aus staatlichen Dokumenten zu zitieren, sondern sie im Original zu veröffentlichen. Ideales Werkzeug dafür ist das Informationsfreiheitsgesetz (IFG), das aber weiterhin noch viel zu selten genutzt wird - weder von Aktivistinnen noch von Journalistinnen. Wir zeigen, welche politischen Entwicklungen, Gerichtsurteile und Veröffentlichungen 2015 wichtig waren für die Informationsfreiheit in Deutschland - und auch in anderen Ländern wie England, wo der Freedom of Information Act von der Cameron-Regierung vermutlich bald eingestampft wird. FragDenStaat haben wir unterdessen weiterentwickelt zu einer Plattform, auf der Behörden auch dann angefragt werden können, wenn für sie das IFG nicht gilt. Und haben dabei erlebt, dass der bisher größte internationale Medienhype um die Plattform nicht auf seriöse Arbeit zurückzuführen ist, sondern auf einen 17-Jährigen, der über FragDenStaat seine Abiturklausuren vor dem Klausurtermin einsehen wollte.