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Das Jahr 2018 stand ganz im Zeichen der bundesweiten Proteste gegen die Polizeigesetze. Und 2019? Es ist leiser geworden um noPAG, noPolGNRW & Co. Aber das Biest lebt!
Wir blicken zurück auf die Proteste, geben einen kurzen Überblick über Erfolge und Niederlagen unseres Widerstands und eine Vorschau auf die Schrecken, die sich am Horizont der Inneren Sicherheit abzeichnen. Außerdem erklären wir, warum die Bewegung gegen die Polizeigesetze auf keinen Fall sterben darf – und warum sie sich neuen Themen wie Klimaschutz, Antifaschismus und Antirassismus widmen muss.
Auf dem 3C35 rief Constanze Kurz dazu auf, auch 2019 gegen die bundesweit erfolgenden Verschärfungen der Polizeigesetze vorzugehen. Und tatsächlich sind dieses Jahr viele Menschen gegen die Gesetzesnovellierungen auf die Straße gegangen – aber das eigentliche Jahr der Proteste war 2018. Trotz der über Monate anhaltenden Demonstrationen und Aktionen in der gesamten Republik sind die Novellierungen in den wenigsten Bundesländern zurückgenommen wurden, und dort, wo Gesetzespassagen gestrichen und geändert wurden, handelte es sich meist um kosmetische Korrekturen. Dem allgemeinen Trend hin zu einer autoritären Wende in Sachen Innerer Sicherheit hat das keinen Abbruch getan, so unsere Ausgangsthese. Gleichzeitig sind viele der Bündnisse zerfallen, die Demonstrationen kleiner geworden, und auch der Großteil der Presse schenkt Polizei- und Sicherheitsgesetzen nur noch gelegentlich Aufmerksamkeit.
Dabei kann die Bedeutung der Debatte um eine angebliche Versicherheitlichung unserer Gesellschaft gar nicht hoch genug bewertet werden: Es gibt starke Anzeichen dafür, dass die Institution Polizei, aber auch Militär und private Sicherheitsdienste, immer mehr an Macht gewinnen – was nicht zuletzt mit Blick auf die zahlreichen Skandale der letzten Monate und die Frage, wie strukturell rechts diese Institutionen eigentlich sind, von immenser gesellschaftlicher Tragweite ist.
Und auch wenn politischer Protest häufig aufmerksamkeits-ökonomischen Logiken unterworfen ist, glauben wir, dass das Zerfallen der Bündnisse gegen die Polizeigesetze besonders bedauerlich ist. Zum ersten Mal seit langem nämlich sind hier Gruppen Seite an Seite auf die Straße gegangen, die lange Zeit nicht gemeinsam im Widerstand waren: Datenschützer*innen und Fußballfans, linksliberale Parteien und Antifaschist*innen, soziale Bewegungen und migrantische Organisationen – Gruppen, deren gegenseitige Solidarität großer Gewinn und wichtige Voraussetzung für erfolgreiche emanzipatorische Politik ist.
Was sind also die großen Herausforderungen in Sachen Innere Sicherheit, die auf uns warten? Was haben die Polizeigesetze mit Racial Profiling, Ende Gelände und NSU 2.0 zu tun? Warum brauchen wir auch weiterhin die im Zuge der Proteste entstandenen Allianzen zwischen Datenschützer*innen und anderen sozialen Bewegungen? Und welche Themen müssen wir in den Blick nehmen, wenn wir verstehen wollen, was autoritäre Wende heißt?
Die Referent*innen kommen selbst aus unterschiedlichen linken sozialen Bewegungen und haben sich im Zuge der Proteste gegen das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz im noPAG-Bündnis kennengelernt. Laura Pöhler ist Antifaschistin und Sprecherin des noPAG-Bündnisses. Johnny Parks war in der noPAG-Jugend aktiv, ist Pressesprecher für Ende Gelände und engagiert sich als PoC gegen Rassismus. Sie beide kämpfen für eine Rücknahme der Gesetzesnovellierungen in Bayern.
Die Idee, gemeinsam beim CCC-Kongress zu sprechen, entsprang nicht zuletzt dem Wunsch, im Kontakt mit denjenigen Menschen zu bleiben, welche die Proteste gegen das PAG maßgeblich mitgestaltet haben: Datenschützer*innen.