Klaus Landefeld

The lecture will give an introduction into the "EC Proposal for a Regulation on European Production and Preservation Orders for Electronic Evidence in Criminal Matters (COM (2018) 225 final)" and . the impact to civil liberties of the users as well as the challenges for service providers of the diverse range of services covered by the proposal.
Urgent action is required now by diverse groups to fight the existing proposal and prevent it from becoming binding law throughout the EU..

Der Vortrag behandelt die Klage des Internetknotens DE-CIX gegen die strategische Fernmeldeüberwachung des BND vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig, was wir aus dem Urteil über den Rechtsschutz der Bürger lernen können und wieso der Fall nun das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt.

Der Vortrag stellt die in Deutschland zulässigen Überwachungsmaßnahmen des Internetverkehrs aus rechtlicher und operativer Sicht dar und versucht, die sich aus den Erkenntnissen des NSA-Untersuchungsausschusses ergebenden Fragen auf die gelebte Praxis anzuwenden.

Der Vortrag beleuchtet die Hintergründe der Klage des DE-CIX gegen die heute verwendeten G10-Anordnungen und die sich durch das neue Gesetz zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung ergebenden Änderungen zur Überwachung im Inland. Die Probleme des Grundrechtsschutzes in einem „Bulk Collection“-Umfeld werden ebenso erörtert wie die technischen Möglichkeiten einer Filterung und des sich hieraus ergebenden Zahlen- und Mengengerüsts zur Überwachung.