Seit Monaten hält uns die NS-Affäre in Atem. Immer neue Abhörmaßnahmen und geheimdienstliche Praktiken werden enthüllt. Ein gigantisches Ausmaß an Überwachung durch die Vereinigten Staaten von Amerika tut sich auf, weltweit. In Europa ist die Bundesrepublik Deutschland das am meisten überwachte Land.
Ein Blick in die Geschichte zeigt: Die Affäre ist keineswegs ein singuläres Ereignis. Sie ist vielmehr der bisherige Höhepunkt in einer über sechzigjährigen Geschichte der Überwachung Deutschlands. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs wird dieses Land systematisch überwacht. Die Bundesrepublik ist wichtiges Angriffsziel, aber auch wichtiger Partner der amerikanischen Geheimdienste. Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst sind Ziehkinder der amerikanischen und britischen Besatzungsmächte, zu engster Zusammenarbeit und zum Austausch aller Nachrichten, einschließlich personenbezogener Daten, bis heute verpflichtet.
Ohne einen Blick in die Geschichte ist die aktuelle Affäre kaum zu verstehen. Mit seinem Buch „Überwachtes Deutschlands“, das neun Monate vor Beginn der NSA-Affäre erschienen ist, hat der Freiburger Historiker Josef Foschepoth historisch-politisches Neuland betreten. Erstmals wird deutlich, wie stark die Westmächte auf die innere Entwicklung der Bundesrepublik eingewirkt haben, um ihren Anspruch auf Überwachung in Deutschland und von Deutschland aus dauerhaft zu sichern. Um das zu ermöglichen, wurde 1968 das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Post- und Fernmeldegeheimnis stark eingeschränkt, die Gewaltenteilung aufgehoben und der Rechtsweg ausgeschlossen. So entstand ein gewaltiger deutsch-alliierter geheimdienstlicher Komplex, der sich jeder Kontrolle entzieht. Der Schlüssel zum Verständnis der sechzigjährigen Geschichte der Überwachung liegt in dem strikten Geheimhaltungsgebot, auf das sich beide Seiten immer wieder verpflichteten.
Welche Konsequenzen hatte das alles für Rechtsstaatlichkeit und Souveränität der zweiten deutschen Republik? Welche Konsequenzen ergeben sich aus den fortgesetzten Angriffen auf die freiheitlich-demokratische Ordnung der Bundesrepublik? Warum schweigt die Bundesregierung zu den elementaren Bedrohungen der verfassungsmäßig garantierten Grundfreiheiten und Grundrechten? Warum arbeitet sie an einem „Anti-Spionage-Abkommen“ und lässt gleichzeitig den Bau eines hochmodernen Spionagezentrums für die amerikanischen Geheimdienste auf deutschem Boden in Wiesbaden-Erbenheim zu? Wie rechtsstaatlich und wie souverän ist das am meisten überwachte Land in Europa?
In seinem Vortrag erörtert Josef Foschepoth die historischen Grundlagen und die notwendigen Konsequenzen, die sich aus diesen und vielen anderen Fragen ergeben.