Die Enthüllungen Edward Snowdens haben die deutsche Politik für kurze Zeit in Aufregung gebracht. Für eine Beruhigung reichte es bereits aus, die Enthüllungen in sprachlich-logisch cleverer Weise zu verarbeiten, sie teilweise in ein anderen Kontext zu stellen und so schließlich Entwarnung geben zu können: Die Bundesregierung hat „keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung“. Bei diesem Vorgehen handelt sich um ein Paradebeispiel dafür, wie mit einfachen sprachlich-rhetorischen Tricks die politisch Verantwortlichen die Öffentlichkeit und sich selbst so weit täuschten, dass es ihnen nicht mehr nötig erschien, sich mit den eigentlichen Problemen auseinanderzusetzen, und so das leidige Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden konnte. Neben den mittlerweile zum Standard gehörenden „Basta“-Floskeln spielte das Phänomen der Modalisierung eine besondere Rolle, wie die genauere Analyse zeigt. Auch logische Fehler wie Zirkelschlüssel und (zu) strikte Einschränkung des thematischen Bezugs erlaubten diese „Flucht-nach-vorne“-Strategie. Die Häufung sprachlicher Tricks und des logisch-inhaltlichen Ausweichens legen eine Inszenierung nahe.
Die im Bundestag vertretenen Parteien äußerten sich alle zu den Snowden-Enthüllungen. Erwartungsgemäß griff die Opposition die Regierung scharf an, während die Regierung sehr schnell dabei war abzuwiegeln – zunächst eher ungeschickt. Dann trat eine überraschende Wende ein: Plötzlich waren sich alle einig, dass die NSA-Affäre vorbei sei. Selbst die Opposition beruhigte sich, die zunächst davon gesprochen hatte, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen. Interessant ist, dass die Wende vor allem sprachlich vollzogen wurde, wie sich an den Äußerungen sehr schön zeigen lässt. Vor allem die Verwendung auffälliger Adverbien, von Zirkelschlüssen und die teilweise drastische Einschränkung der Bezüge sind entlarvend. Zu Wort kommen neben Angela Merkel, Ronald Pofalla, Thomas Oppermann und andere Protagonisten dieser besonderen Art von Imagepolitik.
Speakers: Martin Haase khamacher