Martin Haase

Mit dem Erstarken der Rechtspopulisten (nicht nur in Deutschland) werden populistische Positionen immer häufiger hingenommen, obwohl es sich dabei um vermeintliche "Gewissenheiten" handelt, die bei näherer Betrachtung inakzeptabel sind. Solche Positionen beruhen nicht auf einer nachvollziehbaren Argumentation, sondern auf sprachlich-rhetorischen Tricks, die im Grunde leicht zu durchschauen sind, denen jedoch immer mehr Menschen auf den Leim gehen. Dieser Vortrag soll zeigen, welche Tricks das sind und wie Populisten demaskiert werden können. Dabei wird deutlich werden, dass nicht nur eine Partei für populistische Parolen anfällig ist.

Populismus besteht darin, einfache politische "Gewissheiten" zu vertreten, die leicht Anhänger finden (also populär sind). Statt diese Positionen argumentativ zu untermauern, was oft gar nicht möglich oder zumindest wenig überzeugend ist, wird oft mit Stereotypisierungen und Scheinargumenten gearbeitet. Oft verweisen Populisten auf das "Recht des Stärkeren" (der Mehrheit) und stellen das als "demokratisch" dar, obwohl der Minderheitenschutz ein wesentliches Merkmal demokratischer Systeme ist. Gleichzeitig wird eine Minderheit zum Sündenbock gemacht. Eine populistische Forderung wird sprachlich oft auf eine einfache Formel gebracht ("Obergrenze", "Kinder statt Inder", "Flüchtlingswelle", "Leistung muss sich wieder lohnen" usw.), wobei oft mit bestimmten Tricks gearbeitet wird, z.B. mit Unterstellungen (genauer: Präsuppositionen bzw. Implikaturen) und framing (Einordnung in einen größeren, möglicherweise unpassenden Zusammenhang). Sich auf populistische Scheinargumentationen einzulassen, ist gefährlich, weil damit oft unbewusst unhaltbare Positionen, auf denen die Argumentation beruht (z.B. ein bestimmtes framing), hingenommen und nicht mehr hinterfragt werden.

In der politischen Rede sind immer wieder Floskeln zu beobachten, zum Teil gibt es Moden, wie im Zusammenhang mit dem so genannten No-Spy-Abkommen, wo Handlungen wiederholt mit „bestem Wissen und Gewissen“ gerechtfertigt wurden. Auch das „volle/vollste Vertrauen“ der Kanzlerin ist auffällig. Der Vortrag vertritt die Hypothese, dass solche Phrasen nicht zufällig sind, dass sie eine Funktion besitzen. Es wird erläutert, was mit ihnen erreicht werden soll. Es wird außerdem der Frage nachgegangen, wie Floskeln sich durch häufigen Gebrauch in ihrer Bedeutung verändern bzw. verselbständigen und gegen den Sprecher wenden können.

In diesem Vortrag werden eine Reihe von Floskeln untersucht, die in politischer Rede vorkommen und sich in jüngerer Zeit besonderer Beliebtheit erfreuen. Es wird erörtert, was die Floskeln eigentlich bedeuten, wie und zu welchem Zweck sie verwendet werden und welche besondere Dynamik bei häufigem Gebrauch entstehen kann, insbesondere wenn sich die Floskeln verselbständigen. Es werden eine Reihe von Politikerzitaten zu aktuellen Themen analysiert: selbstverständlich geht es um die Vorratsdatenspeicherung und ihre auch sprachlich zweifelhaften Begründungen, um den "Kampf gegen den Terror" und um die Landesverratsaffäre.

Other people: Kai Biermann

Im Sommer 2014 wurde die sogenannte Digitale „Agenda“ vorgestellt, die als „netzpolitisches Regierungsprogramm“ bezeichnet wurde. Aus texttypologischer Sicht handelt es sich aber eher um einen PR-Text, der so aussieht, als sei er ein Auszug aus einer Wahlkampfbroschüre. Der Vortrag analysiert den Text zunächst inhaltlich, um zu zeigen, worum es im Einzelnen geht und wo Widersprüche auftauchen, dann aus textkritischer und aus linguistischer Perspektive. Insbesondere werden bestimmte Interessen der Bundesregierung und anderer Akteure deutlich, die weniger offen thematisiert werden, aber doch sprachlich zu Tage treten.

Am 20. August 2014 wurde in Berlin die so genannte Digitale „Agenda“ der Bundesregierung vorgestellt. Das „netzpolitische Regierungsprogramm“ wurde begrüßt, aber viele Kritiker qualifizierten es als „zu wenig, zu spät“. Dabei ist wenigen aufgefallen, dass es sich in Bezug auf die Textsorte um einen PR-Text handelt, der wenig Ähnlichkeiten mit einem Regierungsprogramm hat, sondern eher so aussieht, als stamme er aus einer Wahlkampfbroschüre. Eine textkritische und eine linguistische Analyse ergeben, dass von einer „Agenda“ wenig zu spüren ist, obwohl das Wort „aktiv“ sehr häufig verwendet wird, allerdings in Kontexten, die nichts mit Aktivitäten zu tun haben. Das ist nicht der einzige Widerspruch. Es zeigt sich wieder einmal, dass die Sprache des Textes auch versteckte Interessen an den Tag bringt.

Die Enthüllungen Edward Snowdens haben die deutsche Politik für kurze Zeit in Aufregung gebracht. Für eine Beruhigung reichte es bereits aus, die Enthüllungen in sprachlich-logisch cleverer Weise zu verarbeiten, sie teilweise in ein anderen Kontext zu stellen und so schließlich Entwarnung geben zu können: Die Bundesregierung hat „keine Anhaltspunkte für flächendeckende Überwachung“. Bei diesem Vorgehen handelt sich um ein Paradebeispiel dafür, wie mit einfachen sprachlich-rhetorischen Tricks die politisch Verantwortlichen die Öffentlichkeit und sich selbst so weit täuschten, dass es ihnen nicht mehr nötig erschien, sich mit den eigentlichen Problemen auseinanderzusetzen, und so das leidige Thema aus dem Wahlkampf herausgehalten werden konnte. Neben den mittlerweile zum Standard gehörenden „Basta“-Floskeln spielte das Phänomen der Modalisierung eine besondere Rolle, wie die genauere Analyse zeigt. Auch logische Fehler wie Zirkelschlüssel und (zu) strikte Einschränkung des thematischen Bezugs erlaubten diese „Flucht-nach-vorne“-Strategie. Die Häufung sprachlicher Tricks und des logisch-inhaltlichen Ausweichens legen eine Inszenierung nahe.

Die im Bundestag vertretenen Parteien äußerten sich alle zu den Snowden-Enthüllungen. Erwartungsgemäß griff die Opposition die Regierung scharf an, während die Regierung sehr schnell dabei war abzuwiegeln – zunächst eher ungeschickt. Dann trat eine überraschende Wende ein: Plötzlich waren sich alle einig, dass die NSA-Affäre vorbei sei. Selbst die Opposition beruhigte sich, die zunächst davon gesprochen hatte, Merkel habe ihren Amtseid gebrochen. Interessant ist, dass die Wende vor allem sprachlich vollzogen wurde, wie sich an den Äußerungen sehr schön zeigen lässt. Vor allem die Verwendung auffälliger Adverbien, von Zirkelschlüssen und die teilweise drastische Einschränkung der Bezüge sind entlarvend. Zu Wort kommen neben Angela Merkel, Ronald Pofalla, Thomas Oppermann und andere Protagonisten dieser besonderen Art von Imagepolitik.

Other people: khamacher