Markus Beckedahl

Ein Gespräch mit Markus Beckedahl, dem Gründer von netzpolitik.org

Wie kam es zu netzpolitik.org und welche Themen bewegen die deutschsprachige (Netz)Politik bis heute. Was werden die Themen von übermorgen und wie kommen wir zu einer Gesellschaft, die statt mit Buzzwords zu werfen oder blind darauf hereinzufallen, wirklich informiert entscheiden kann?

IT-Sicherheitsgesetz 2.0, Staatstrojaner für den Verfassungsschutz, Uploadfilter und Leistungsschutzrecht, Plattformregulierung und Terrorpropaganda-Verordnung, dazu die Suche nach der künstlichen Intelligenz in der Blockchain – 2019 war ein ereignisreiches Jahr in der Netzpolitik.

Was waren die Highlights aus digitaler Grundrechtsperspektive und wo gab es Einschnitte? Was haben wir im kommenden Jahr zu erwarten und auf welche Debatten und Gesetzesprozesse sollten wir uns als digitale Zivilgesellschaft konzentrieren? Ursula von der Leyen ist jetzt EU-Kommissionspräsidentin und hat bereits in ihrer Bewerbung verschiedene netzpolitische Gesetzesprozesse angekündigt, die nicht nur aufgrund ihres Track-Records beachtenswert sind. Was erwartet uns bei der Debatte um eine Reform der Haftungsprivilegien und welche Möglichkeiten gibt es zur Plattformregulierung, ohne das offene Netz mit kaputt zu machen?

Das Jahr 2018 bietete wieder zahlreiche Beispiele für einen netzpolitischen Wetterbericht. Die Große Koalition lief sich mit der Bundesregierung warm und am Ende des Jahres droht man den Überblick über zahlreiche Kommissionen und Arbeitsgruppen zur Digitalisierung zu verlieren. Die gute Nachricht ist: Netzpolitik ist angekommen und geht nicht mehr so schnell weg. Die schlechte Nachricht ist: Beispiele für eine bessere Netzpolitik, Wert auf den Schutz und Ausbau von Grund- und Verbraucherrechte legt, gibt es leider eher weniger.

Während die Urheberrechtsrichtlinie wahrscheinlich Uploadfilter und Leistungsschutzrecht auf EU-Ebene verankert, bringen die Innenminister Uploadfilter gegen Terrorpropaganda voran. Die ePrivacy-Verordnung hatte im Parlament zuviele Fans von Verbraucherrechten, deshalb wird sich jetzt im EU-Rat gestoppt. Der Skandal um Cambridge Analytica führte dazu, dass Geschäftsmodelle und Datenschutz bei Facebook und Co in der Öffentlichkeit stärker diskutiert wurden und nebenbei erblickte die Datenschutzgrundverordnung das Licht der Öffentlichkeit. Fast alles in der Netzpolitik dreht sich derzeit um Künstliche Intelligenz, wobei immer noch unklar ist, was sich Politikerinnen und Politiker darunter vorstellen, wenn sie davon sprechen. Irgendwas mit Arbeitsplätzen auf jeden Fall, vielleicht auch noch was mit Ethik und Regulierung. Je nach Perspektive. Dafür gibt es natürlich mehr Überwachung. Es gibt neue Behörden und Agenturen für den Bau von Staatstrojanern und am Bahnhof Südkreuz wurden erfolgreich/erfolgslos biometrische Videoüberwachungssysteme getestet, die demnächst überall ausgerollt werden könnten. Neue Polizeigesetze bringen mehr Überwachungsbefugnisse auf Länderebene. Es gibt aber auch gute Nachrichten aus diesem Jahr. Mehr dazu dann gerne live vor Ort. Es ist viel passiert in 2018 und die längeren Linien helfen dabei, einen Blick in die Debatten des kommenden Jahres zu werfen.

Deutschland hat gewählt, man weiß nur noch nicht, wer regieren wird. Bis Weihnachten könnte ein Koalitionsvertrag verhandelt worden sein, vielleicht auch später. Was sind die zu erwartenden großen Debatten der neuen Legislaturperiode?

Der Vortrag will dazu einen Wetterbericht abliefern, über die aktuellen Vorhaben, die noch aus der digitalen Agenda abgearbeitet werden und vor allem auf die Akteure, Interessen und Konfliktfelder der zu erwartenden kommenden netzpolitischen Debatten. Von Plattform-Regulierung über KI-Regulierung bis hin zur Frage der Produkthaftung.

2016 drehte der Anti-Terror-Kampf in der EU auf. Nicht nur im Rahmen der Anti-Terror-Richtlinie wurde über neue Wege diskutiert, wie man das Netz verstärkt unter Kontrolle bringen kann.

Im Forum Internet treffen sich seit einem Jahr EU-Vertreter mit Vertretern der großen US-Plattformen, um über freiwillige Kooperationen zu verhandeln. Damit soll der Rechtsstaat umgangen und die Terrorbekämpfung ohne notwendige demokratische Kontrolle teilweise privatisiert werden. Die Vorgehensweise ist dabei aus der Urheberrechtsdurchsetzung und gescheiterten Handelsabkommen wie ACTA bekannt. Und mit der Hate-Speech-Debatte haben Regierungsvertreter zugleich das richtige Erpressungswerkzeug, um die Plattformen zur Kooperation zu bewegen: Wenn sie nicht mitmachen, haften sie einfach. Der Vortrag möchte über die aktuellen Entwicklungen aufklären und die Parallelen zwischen Anti-Terror-Kampf, Urheberrechtsdurchsetzung und Hate-Speech-Debatte berichten.

Im Sommer kam heraus, dass der Generalbundesanwalt Ermittlungen gegen zwei Journalisten von netzpolitik.org in Gang gesetzt hatte. Das geschah, weil sich das Bundesamt für Verfassungsschutz dadurch auf den Schlips getreten fühlte, dass Auszüge aus ihren Haushaltsplänen der allgemeinen Bevölkerung bei netzpolitik.org zugänglich gemacht wurden.

Zehn Tage lang gab es in der Sommerpause einen medialen Aufschrei, die Ermittlungen wurden gestoppt. Aber noch immer sind viele Fragen ungeklärt. Warum kam es überhaupt dazu, wer hat politischen Druck ausgelöst und sind die Regeln für die Pressefreiheit im Zeitalter des Internets noch zeitgemäß oder sollten sie dringend an digitale Realitäten angepasst werden? Der Vortrag will einerseits zurückblicken, aber auch die Learnings vorstellen, inklusive einer dringend notwendigen Debatte, wie wir ein Update der Pressefreiheit in Deutschland hinbekommen könnten.

Seit Jahren nur in Fachzirkeln diskutiert gab es 2013 den Durchbruch für die Debatte um Netzneutralität. Mit der Ankündigung der Deutschen Telekom im Frühjahr, zukünftig auf Volumentarife umzusteigen und Partnerdienste priorisiert durchzulassen, wurde Netzneutralität eines der meistdiskutierten netzpolitischen Debatten des Jahres. Auf nationaler Ebene startete das Bundeswirtschaftsminsiterium eine Diskussion über eine Verordnung und auf EU-Ebene legte die Kommission einen Verordnungsvorschlag vor.

Worum geht es in dieser Debatte, und wer sind die Stakeholder mit welchen Interessen? Was sind die Argumentationen, und wie sehen die konkreten politischen Prozesse auf nationaler und EU-Ebene dazu aus? Wie geht die Debatte weiter und was kann man selbst tun?

Other people: Thomas Lohninger