Ingo Dachwitz

Die Möglichkeiten des Microtargetings, aber auch der Desinformation mit Hilfe von Werbeplattformen wie Facebook sind vielfältiger, als man vor dem Cambridge-Analytica-Skandal vielleicht vermutet hätte. Darauf wollen wir auch angesichts der anstehenden Wahlen in Europa einen Blick werfen.

Seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf und dem Brexit-Entscheid sind Details ans Licht gekommen, wie politische Propaganda heute praktisch durchgeführt wird. Was die noch nicht einmal beendeten Untersuchungen bisher ergeben haben, wollen wir zusammenfassen. Denn dass sie mindestens dazu beitrugen, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, ist nun nachvollziehbar. Entsprechend werden in Brüssel derzeit Gegenmaßnahmen geplant, die die Wahlen zum Europäischen Parlament vor ungebetenen verdeckten Manipulationen schützen sollen. Aber halten sich die zur Wahl Stehenden selber an ihre Forderungen und Vorschläge?

Other people: Constanze Kurz

In der EU wird gerade über eine Verordnung verhandelt, die für die Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation verbindliche und zeitgemäße Regeln schaffen soll. Diese „ePrivacy-Verordnung“ könnte in absehbarer Zeit die letzte Möglichkeit sein, dem informationellen Kontrollverlust EU-weit politisch etwas entgegenzusetzen.

Google analysiert die Mails seiner Kunden, Facebook wertet WhatsApp-Kontakte aus, Tracker verfolgen Bewegungen durch das Netz und auch durchs Einkaufszentrum. Die Verwertung persönlichen Informationen, die bei der digitalen Kommunikation jeden Tag gesammelt werden, ist das dominante Geschäftsmodell der digitalen Welt. Eine Wahl haben Nutzerinnen oft nicht, wenn sie auf die großen Dienste angewiesen sind: „Take it or leave it; data or die“ lautet das Grundprinzip der kommerziellen Überwachung. Während digitale Bürgerrechtsorganisationen auf eine starke Regulierung hoffen, warnt die Werbe- und Trackingindustrie davor, dass „das Internet, wie wir es kennen“, in Gefahr ist: Müssen Tracker künftig „Do not track“ respektieren? Dürfen bald auch Mobilfunkanbieter unser Kommunikationsverhalten unbegrenzt auswerten? Kommt ein echtes Recht auf Verschlüsselung? Wird die Vorratsdatenspeicherung auf Messenger ausgeweitet? Wer sich in Brüssel am Ende durchsetzt, wird auch in der Öffentlichkeit entschieden.