Constanze Kurz

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof beschäftigt sich nun schon seit Jahren mit der Frage, ob die durch Edward Snowden öffentlich bekanntgewordene geheimdienstliche Massenüberwachung mit der Europäischen Menschenrechtskonvention kompatibel ist. Wie ist der Stand der Dinge?

Dieses Jahr gab es zwei neuerliche Anhörungen in Straßburg, die sich mit der britischen und schwedischen Massenüberwachung durch die Geheimdienste auseinandersetzten. Im Vortrag werden die bisher gefällten Urteile und die neuen vorgetragenen Argumente beleuchtet. Insbesondere der britische Fall ist das erste Mal, dass der Gerichtshof nicht nur die Massenüberwachung an der Menschenrechtskonvention misst, sondern auch das Datenkarussell zwischen den Geheimdiensten, namentlich dem GCHQ und der NSA. Wegen der schon Mitte Januar vom Bundesverfassungsgericht anberaumten mündlichen Anhörung zum BND-Gesetz wird sich ein Teil des Vortrags auch mit der deutschen geheimdienstlichen Massenüberwachung beschäftigen. Der CCC hat eine Stellungnahme zur Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung abgegeben, deren Inhalt kurz zusammengefasst wird. Offenlegung: Ich bin eine der Beschwerdeführerinnen in dem britischen Fall.

Die Möglichkeiten des Microtargetings, aber auch der Desinformation mit Hilfe von Werbeplattformen wie Facebook sind vielfältiger, als man vor dem Cambridge-Analytica-Skandal vielleicht vermutet hätte. Darauf wollen wir auch angesichts der anstehenden Wahlen in Europa einen Blick werfen.

Seit dem US-Präsidentschaftswahlkampf und dem Brexit-Entscheid sind Details ans Licht gekommen, wie politische Propaganda heute praktisch durchgeführt wird. Was die noch nicht einmal beendeten Untersuchungen bisher ergeben haben, wollen wir zusammenfassen. Denn dass sie mindestens dazu beitrugen, die Wahlergebnisse zu beeinflussen, ist nun nachvollziehbar. Entsprechend werden in Brüssel derzeit Gegenmaßnahmen geplant, die die Wahlen zum Europäischen Parlament vor ungebetenen verdeckten Manipulationen schützen sollen. Aber halten sich die zur Wahl Stehenden selber an ihre Forderungen und Vorschläge?

Other people: Ingo Dachwitz

Biometrische Videoüberwachung, Hausdurchsuchungen, Polizeiaufgabengesetze, Staatstrojaner und ganz viel Cyber: Wir geben einen Überblick über die Themen, die den Chaos Computer Club 2018 beschäftigt haben.

Neben der Zusammenfassung und der Rückschau auf das vergangene Jahr wollen wir aber auch über zukünftige Projekte und anstehende Diskussionen reden.

Other people: Linus Neumann frank erdgeist nexus

Heimatminister Horst Seehofer und seine Amtskollegen in den Ländern erweitern die Rechte der Polizeien und planen ein „Musterpolizeigesetz“. Damit handelten sie sich die größten Proteste gegen Überwachungsvorhaben seit Jahren ein.

Wir geben nicht nur einen Überblick über die zahlreichen Neuregelungen der Polizeigesetze in den Bundesländern, sondern berichten auch aus den Anhörungen in den Landtagen und von den Stellungnahmen. Wir erklären, was in den neuen Gesetzen steht und welche rechtlichen und technischen Grenzüberschreitungen wir zu kritisieren haben. Und wir haben ein paar Forderungen.

Other people: Marie Bröckling

Staatstrojaner, Vorratsdaten, automatisierte Biometriesammlungen, PC-Wahl – wir geben einen Überblick über die Themen, die den Chaos Computer Club 2017 beschäftigt haben.

Neben der Zusammenfassung und der Rückschau auf das vergangene Jahr wollen wir aber auch über zukünftige Projekte und anstehende Diskussionen reden.

Other people: frank nexus Linus Neumann

Der NSA-BND-Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestags ist zu Ende. Da bietet es sich an, nun auf die gesammelten Geheimdienstskandale und die Reaktionen auf die Enthüllungen zurückzublicken.

Die Erkenntnisse aus dem Ausschuss betreffen die Massenüberwachung und den Kabelverkehr, die Selektoren und die Geheimdienstkontrolle, den Drohnenkrieg und die „Spionage unter Freunden“. Über all das wollen wir sprechen und auch darüber, warum Edward Snowden nicht als Zeuge gehört wurde.

Other people: Hans-Christian Ströbele

Wir werden einen Überblick über die Themen geben, die den Chaos Computer Club 2016 beschäftigt haben. Neben der Zusammenfassung und der Rückschau auf das vergangene Jahr wollen wir einen Blick in die Zukunft wagen.

Other people: frank Linus Neumann nexus

In den nunmehr Hunderte A4-Seiten füllenden Live-Protokollen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses, die bei netzpolitik.org nachzulesen sind, verbergen sich interessante Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat, vorher unbekannte juristische „Theorien“ des BND und Perlen verlogener Rabulistik.

Das schreit förmlich danach, Teile der Live-Protokolle aufzuarbeiten und vorzulesen. Genau das werden wir tun.

Other people: anna cbass Felix Betzin

Wir werden einen Überblick über die Themen geben, die den Chaos Computer Club 2015 beschäftigt haben. Neben der Zusammenfassung und der Rückschau auf das vergangene Jahr wollen wir aber auch über zukünftige Projekte reden.

Other people: frank Linus Neumann erdgeist Falk Garbsch

Auch das Jahr 2014 geht irgendwann vorbei. Deshalb werfen wir einen Blick zurück auf die für uns besonders relevanten Themen und versuchen abzuschätzen, was im Jahr 2015 auf uns zukommen könnte.

Other people: Frank Rieger erdgeist Linus Neumann heckpiet

Auch das Jahr 2013 geht irgendwann vorbei. Deshalb werfen wir einen Blick zurück auf die für uns besonders relevanten Themen und versuchen abzuschätzen, was im Jahr 2014 auf uns zukommen könnte.

Other people: frank Linus Neumann

Auch das Jahr 2013 geht irgendwann vorbei. Deshalb werfen wir einen Blick zurück auf die für uns besonders relevanten Themen und versuchen abzuschätzen, was im Jahr 2014 auf uns zukommen könnte.

Other people: frank Linus Neumann