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Germany has a good reputation for strong data protection. It also features the only parliamentary inquiry committee investigating the Snowden revelations. But what are actual results of parliamentary, journalistic and public engagement?

What did we learn from 3 years of debate on secret service surveillance? What did the the inquiry committee find out? What are political consequences? Is Germany really a desirable role model in the anti-surveillance movement? Or at least efficiently controlling its own secret services? We’ll provide answers. They might change your perception of how Germany deals with the fundamental right to privacy. The speakers work for netzpolitik.org, the leading news outlet on digital rights in Germany. They have published many classified documents on surveillance, dodged treason-charges, and live-transcribe every hearing of the parliamentary inquiry committee on mass surveillance, totaling over 3.000 pages of text.

Other people: Andre Meister

Other people: elisa

Der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag soll aufklären, was die NSA in Deutschland tut und wie deutsche Geheimdienste in diese Aktivitäten verwickelt sind. Fast wie in einer Gerichtsverhandlung – doch es gibt eine Besonderheit: Der Zeuge ist der BND, ein Geheimdienst. Und der tut alles dafür, nichts zu verraten.

Die Inszenierung enthält originale Szenen und Zitate aus dem Ausschuss, die zeigen, wie mühsam es ist, einen Geheimdienst zu vernehmen, wie schwer er es dem Parlament macht, ihn zu kontrollieren. Doch sie belegen auch, dass demokratische Aufklärung nicht umsonst ist, auch wenn sie manchmal nur aus Versehen passiert. Oder wenn den Aufklärern statt einer verschiedene Wahrheiten zu einem Thema präsentiert werden.

Other people: Kai Biermann Felix Betzin Elisabeth Pleß Johannes Wolf vieuxrenard

In den nunmehr Hunderte A4-Seiten füllenden Live-Protokollen des NSA-BND-Untersuchungsausschusses, die bei netzpolitik.org nachzulesen sind, verbergen sich interessante Antworten auf Fragen, die niemand gestellt hat, vorher unbekannte juristische „Theorien“ des BND und Perlen verlogener Rabulistik.

Das schreit förmlich danach, Teile der Live-Protokolle aufzuarbeiten und vorzulesen. Genau das werden wir tun.

Other people: Constanze Kurz cbass Felix Betzin

Im März 2014 wurde der NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag eingesetzt, der die Verwicklungen um die deutschen Geheimdienste aufklären soll. Ein Rück- und Ausblick: Was wissen wir heute, was erwartet uns noch?

Immer wieder stößt der Ausschuss, der die (Zusammen-)Arbeit der deutschen Geheimdienste und der Five Eyes untersuchen soll, auf Schwierigkeiten. Die Abgeordneten und ihre Mitarbeiter müssen unter widrigen Bedingungen mit Unmengen an eingestuften Papierakten arbeiten und bekommen wichtige Informationen vorenthalten. Die Gedächtnislücken vieler Zeugen sind bemerkenswert, ebenso wie die eigenartigen Rechtsauffassungen der Spione, die zu Tage treten. Die Theorie, dass Grundrechte nicht im Weltraum gelten, ist nur ein Beispiel von vielen. Die Szenerie gleicht nicht selten absurdem Theater und doch wissen wir mittlerweile mehr als am Anfang. Der Vortrag wird einen Überblick über das geben, was wir seit Beginn des Ausschusses erfahren haben und einen Ausblick auf das bieten, was uns noch erwartet. Nicht zuletzt soll überlegt werden, welche Schlussfolgerungen wir aus den Erkenntnissen ziehen und was sie uns über die Unmöglichkeit der Geheimdienstkontrolle offenbart haben.