Hakuna MaMate

Ein Überblick zur netzpolitischen Situation in der Schweiz. Wir geben einen umfassenden Rückblick auf das ereignissreiche Jahr 2016, in dem die Schweizer Bevölkerung über gleich zwei Massenüberwachungsgesetze entschieden hat. Die netzpolitischen Gruppierungen haben mit viel Einsatz gegen die Gesetze gekämpft . Wir berichten darüber, wie wir das angengangen sind, wie es ausgegangen ist und was wir dabei gelernt haben. Zudem machen wir einen Ausblick auf kommende netzpolitische Herausforderungen.

In Sachen Netzpolitik hat sich im Jahr 2016, seit unserem letzten Vortrag zu dem Thema, viel getan. Gleich zu Beginn 2016 kam die Nachricht, dass das Referendum zum NDG erfolgreich war. Damit hat das Schweizer Stimmvolk die Chance erhalten, über das Geheimdienstgesetz (NDG) abzustimmen. Mit dem Zustandekommen des Referendums war aber erst die halbe Arbeit getan. Es galt nun der in Gang gesetzten staatlichen Propagandamaschinerie sowie einigen, insbesondere bürgerlichen, Parteien entgegenzuwirken. Die netzpolitischen Gruppierungen waren also gefragt, sich aktiv, parteipolitisch unabhängig und mit technischen Fakten in den Abstimmungskampf einzubringen. Am 25. September 2016 hat dann das Schweizer Stimmvolk über das neue Nachrichtendienstgesetz entschieden: 65% der Bevölkerung hat das gesetz angenommen, nur gerade 35 % teilten unsere Meinung. Im Frühling hat das Parlament gleich das nächste fragwürdige Gesetz verabschiedet - das revidierte Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (BÜPF). Auch gegen dieses Gesetz hat die Schweizer Netzgemeinde, unterstützt von einer ganzen Reihe Jungparteien, umgehend das Referendum ergriffen. Das Sammeln der Unterschriften wurde diesmal aus den Räumen des CCC Zürich (CCCZH) koordiniert, da es sich abgesehen von der stark netzpolitisch verankerten Pirtatenpartei, nicht um eine parteipolitische Initiative handelte. Auch wenn das Referendum gegen das BÜPF leider nicht erfolgreich war, so haben wir bei der Zusammenarbeit mit einem gross gestreuten Kommittee, beim Sammeln auf der Strasse und dem Auszählen und bescheinigen der Unterschriften viel gelernt und somit nicht Gold, aber immerhin Silber und Bronze abgeräumt. Auch wenn mit 2016 ein - mit Bezug auf die Schweizer Netzpolitik - besonders düsters Jahr zu Ende geht, so ist für die Zukunft noch einiges ausstehend. Zum Schluss wollen wir einen kurzen Überblick geben über das was kommt. Detaillierte Erklärungen zum politischen System in der Schweiz und der (damals) aktuellen Lage haben wir im Vortrag am 32c3 gegeben: https://media.ccc.de/v/32c3-7205-netzpolitik_in_der_schweiz Im Anschluss an den Talk gibt es eine ausgedehnte Diskussions- und Fragesession zu den behandelten Themen im Raum A.1: Siehe hier: https://events.ccc.de/congress/2016/wiki/Session:Netzpolitik_in_der_Schweiz_2017

2015 und 2016 sind wichtige Jahre für die Netzpolitik in der Schweiz, denn die Parlamente entscheiden sowohl die Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) als auch das NDG (Nachrichtendienstgesetz).

Die beiden Gesetze würden den entsprechenden Bundesbehörden deutlich mehr Handlungsfreiheiten einräumen, wenn es um das Sammeln von Daten auf Vorrat und das Überwachen der Telekommunikation geht. Im Vortrag geben wir eine Übersicht über die beiden Gesetze und sprechen darüber, welche Auswirkungen sie unserer Meinung nach haben werden und was wir dagegen unternehmen und bereits unternommen haben. Einige der am stärksten kritisierten Punkte der Gesetze sind:

• Dem Nachrichtendienst wird der Einsatz von Staatstrojanern gestattet,
• Dem Nachrichtendienst wird exzessiver Zugriff auf den Internetverkehr in der Schweiz gestattet (Kabelaufklärung),
• Die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz wird weiter ausgebaut.

Wir gehören zum CCC-CH und zur Digitalen Gesellschaft (Schweiz). In der Schweiz haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Gelingt es, innerhalb von einhundert Tagen nach in Kraft treten der Referendumsfrist 50'000 Unterschriften zu sammeln, so kommt der Gesetzesentwurf vor das Stimmvolk, welches das letzte Wort hat. Doch 50'000 Unterschriften wollen erst mal gesammelt werden… Leider werden die Gesetze zeitlich versetzt verabschiedet, so dass die Referendumsfristen nicht, wie ursprünglich erhofft, zusammenfallen. Es ist durchaus denkbar, dass es sich dabei um ein politisches Manöver handelt, da das BÜPF doch deutlich mehr Gegner hat als das NDG. Im Falle des NDG hat die Digitale Gesellschaft, zusammen mit der Piratenpartei Schweiz, grundrechte.ch und dem CCC-CH, unter nachrichtendienstgesetz.ch eine Plattform erstellt, um die Unterschriftensammlung zu koordinieren. Zum Zeitpunkt des 32C3 wird die Referendumsfrist wohl schon beinahe vorbei sein. Wir berichten, wie das Unterschriftensammeln verlaufen ist, was das jetzt zur Folge hat und was wir daraus lernen können – auch in Hinsicht auf das BÜPF, dessen Referendumsfrist wohl kurz nach dem 32c3 beginnen wird. Glücklicherweise hat das BÜPF deutlich mehr Gegner als das NDG, weshalb sich die Initianten von stopbuepf.ch gute Chancen erhoffen. Im Anschluss an den Talk gibt es eine ausgedehnte Diskussions- und Fragesession zu den behandelten Themen im Raum A.2: Siehe hier

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