Patrick Stählin

Die Intensität des Kampfes um die Freiheit im digitalen Raum lässt auch in der Schweiz nicht nach. Wir blicken auf das netzpolitische Jahr 2019 zwischen Bodensee und Matterhorn zurück. Wir behandeln jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben.

Weiter zeigen wir, was von der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz im neuen Jahr zu erwarten ist. Themen sind unter anderem: Elektronische Identifizierung (E-ID): Das Gesetz, welches die elektronische Identifizierung regelt, ist verabschiedet worden. Der digitale Ausweis soll von privaten Unternehmen herausgegeben werden. Wir haben das Referendum gegen das Gesetz ergriffen. E-Voting: Ein öffentlicher Test des letzten sich im Rennen befindenden Systems war vernichtend. Wie es nun weitergeht im Kampf für das Vertrauen in die direkte Demokratie in der Schweiz. Netzsperren: Das erste Gesetz, in dem Netzsperren explizit verankert sind, ist dieses Jahr in Kraft getreten. Wie es in der Umsetzung aussieht Leistungsschutzrecht: Was es ins neue Urheberrechtsgesetz geschafft hat - und wie das Leistungsschutzrecht bezwungen wurde. Datenschutz: Wo in der Schweiz besonders viel «Datenreichtum» zu beobachten war und was es mit der Login- bzw. Tracking-Allianz auf sich hat. Netzneutralität: Nach einem langen Kampf erhält die Schweiz eine gesetzlich verankerte Netzneutralität. Im kommenden Jahr wird das Gesetz in Kraft treten. Digitale Gesellschaft in der Schweiz: Winterkongress, Big Brother Awards und andere Aktivitäten. Nach dem Vortrag sind alle interessierten Personen eingeladen, die Diskussion in einem Treffen fortzusetzen. Es werden Aktivistinnen und Aktivisten von verschiedenen Organisationen der Netzpolitik in der Schweiz anwesend sein (Digitale Gesellschaft, CCC-CH, CCCZH, Piratenpartei Schweiz).

Other people: Kire Ganti

Datenreichtum, E-Voting, Massenüberwachung und andere netzpolitische Schauplätze in der Schweiz

Der Kampf um die Freiheit im digitalen Raum wird auch in der Schweiz intensiver. Wir blicken auf das netzpolitische Jahr 2018 in der Schweiz zwischen Bodensee und Matterhorn zurück. Wir behandeln jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben. Weiter zeigen wir, was von der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz im neuen Jahr zu erwarten ist. Themen sind unter anderem: Massenüberwachung: Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung sowie die Beschwerden, welche die Digitale Gesellschaft in der Schweiz führt. E-Voting: Abstimmungen und Wahlen im Internet sowie der Kampf für das Vertrauen in die Direkte Demokratie in der Schweiz. Netzsperren: Die Zensur im schweizerischen Internet begann mit «Denkt denn niemand an die Kinder?» und geht nun mit Geldspielen im Internet weiter … Urheberrecht: Wie die USA im «Piratenstaat» Schweiz ihre Forderungen durchsetzen, unter anderem mit Massenabmahnungen gegen Filesharing. Datenschutz: Wo war in der Schweiz besonders viel «Datenreichtum» zu beobachten? Digitale Gesellschaft in der Schweiz: Razzia am «Hort der Linksextremen», Winterkongress und andere Aktivitäten. Nach dem Vortrag sind alle interessierten Personen eingeladen, die Diskussion an einem Workshop der Digitalen Gesellschaft fortzusetzen. Es werden Aktivisten von verschiedenen aktiven Organisationen der Netzpolitik in der Schweiz anwesend sein (Digitale Gesellschaft, CCC-CH, CCCZH, Piratenpartei Schweiz, Digitale Allmend). https://events.ccc.de/congress/2018/wiki/index.php/Session:Follow-up_meeting_to_the_Netzpolitik_in_der_Schweiz_talk

Other people: Martin Steiger Kire

Gleich in drei Gesetzen drohen Netzsperren. Staatstrojaner und Massenüberwachung bis ins WLAN sind mit der Einführung der Überwachungsgesetze BÜPF und NDG vorgesehen. E-Voting soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Nur garantierte Netzneutralität lässt weiter auf sich warten. Im Vortrag versuchen wir, Einsichten in die aktuellen netzpolitischen Auseinandersetzungen in der Schweiz zu geben und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Folgende Themen möchten wir aufgreifen und gemeinsam einen Blick in die Zukunft werfen:

• Auswirkungen des neuen BÜPF: Eine Einschätzung für die Praxis ab dem 1.3.2018
• Netzsperren im Geldspielgesetz (und anderswo): Wie steht es um das Referendum?
• Beschwerde gegen die Kabelaufklärung: Strategisch klagen für Freiheitsrechte
• E-Voting: Auf Biegen und Brechen
• Netzneutralität: Ungenügende Transparenzpflichten
• Datenschutzgesetz: Wie ist der Stand der Debatte?

Im Anschluss an den Vortrag findet eine weiterführende Diskussions- und Fragesession im Rights & Freedoms Orbit statt. Es werden Personen von einigen aktiven Organisationen in der Schweiz (wie CCC-CH, CCCZH, Digitale Gesellschaft Schweiz, Piratenpartei Schweiz) anwesend sein.

Other people: Kire Martin Steiger

2015 und 2016 sind wichtige Jahre für die Netzpolitik in der Schweiz, denn die Parlamente entscheiden sowohl die Revision des BÜPF (Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs) als auch das NDG (Nachrichtendienstgesetz).

Die beiden Gesetze würden den entsprechenden Bundesbehörden deutlich mehr Handlungsfreiheiten einräumen, wenn es um das Sammeln von Daten auf Vorrat und das Überwachen der Telekommunikation geht. Im Vortrag geben wir eine Übersicht über die beiden Gesetze und sprechen darüber, welche Auswirkungen sie unserer Meinung nach haben werden und was wir dagegen unternehmen und bereits unternommen haben. Einige der am stärksten kritisierten Punkte der Gesetze sind:

• Dem Nachrichtendienst wird der Einsatz von Staatstrojanern gestattet,
• Dem Nachrichtendienst wird exzessiver Zugriff auf den Internetverkehr in der Schweiz gestattet (Kabelaufklärung),
• Die Vorratsdatenspeicherung in der Schweiz wird weiter ausgebaut.

Wir gehören zum CCC-CH und zur Digitalen Gesellschaft (Schweiz). In der Schweiz haben die Stimmberechtigten die Möglichkeit, das Referendum zu ergreifen. Gelingt es, innerhalb von einhundert Tagen nach in Kraft treten der Referendumsfrist 50'000 Unterschriften zu sammeln, so kommt der Gesetzesentwurf vor das Stimmvolk, welches das letzte Wort hat. Doch 50'000 Unterschriften wollen erst mal gesammelt werden… Leider werden die Gesetze zeitlich versetzt verabschiedet, so dass die Referendumsfristen nicht, wie ursprünglich erhofft, zusammenfallen. Es ist durchaus denkbar, dass es sich dabei um ein politisches Manöver handelt, da das BÜPF doch deutlich mehr Gegner hat als das NDG. Im Falle des NDG hat die Digitale Gesellschaft, zusammen mit der Piratenpartei Schweiz, grundrechte.ch und dem CCC-CH, unter nachrichtendienstgesetz.ch eine Plattform erstellt, um die Unterschriftensammlung zu koordinieren. Zum Zeitpunkt des 32C3 wird die Referendumsfrist wohl schon beinahe vorbei sein. Wir berichten, wie das Unterschriftensammeln verlaufen ist, was das jetzt zur Folge hat und was wir daraus lernen können – auch in Hinsicht auf das BÜPF, dessen Referendumsfrist wohl kurz nach dem 32c3 beginnen wird. Glücklicherweise hat das BÜPF deutlich mehr Gegner als das NDG, weshalb sich die Initianten von stopbuepf.ch gute Chancen erhoffen. Im Anschluss an den Talk gibt es eine ausgedehnte Diskussions- und Fragesession zu den behandelten Themen im Raum A.2: Siehe hier

Other people: vimja ari Hakuna MaMate