Gleich in drei Gesetzen drohen Netzsperren. Staatstrojaner und Massenüberwachung bis ins WLAN sind mit der Einführung der Überwachungsgesetze BÜPF und NDG vorgesehen. E-Voting soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Nur garantierte Netzneutralität lässt weiter auf sich warten. Im Vortrag versuchen wir, Einsichten in die aktuellen netzpolitischen Auseinandersetzungen in der Schweiz zu geben und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Folgende Themen möchten wir aufgreifen und gemeinsam einen Blick in die Zukunft werfen:
- Auswirkungen des neuen BÜPF: Eine Einschätzung für die Praxis ab dem 1.3.2018
- Netzsperren im Geldspielgesetz (und anderswo): Wie steht es um das Referendum?
- Beschwerde gegen die Kabelaufklärung: Strategisch klagen für Freiheitsrechte
- E-Voting: Auf Biegen und Brechen
- Netzneutralität: Ungenügende Transparenzpflichten
- Datenschutzgesetz: Wie ist der Stand der Debatte?
Im Anschluss an den Vortrag findet eine weiterführende Diskussions- und Fragesession im
Rights & Freedoms Orbit statt. Es werden Personen von einigen aktiven Organisationen in der Schweiz (wie CCC-CH, CCCZH, Digitale Gesellschaft Schweiz, Piratenpartei Schweiz) anwesend sein.
Speakers:
Kire
Patrick Stählin
Martin Steiger