Martin Steiger

Datenreichtum, E-Voting, Massenüberwachung und andere netzpolitische Schauplätze in der Schweiz

Der Kampf um die Freiheit im digitalen Raum wird auch in der Schweiz intensiver. Wir blicken auf das netzpolitische Jahr 2018 in der Schweiz zwischen Bodensee und Matterhorn zurück. Wir behandeln jene Themen, die relevant waren und relevant bleiben. Weiter zeigen wir, was von der Digitalen Gesellschaft in der Schweiz im neuen Jahr zu erwarten ist. Themen sind unter anderem: Massenüberwachung: Kabelaufklärung und Vorratsdatenspeicherung sowie die Beschwerden, welche die Digitale Gesellschaft in der Schweiz führt. E-Voting: Abstimmungen und Wahlen im Internet sowie der Kampf für das Vertrauen in die Direkte Demokratie in der Schweiz. Netzsperren: Die Zensur im schweizerischen Internet begann mit «Denkt denn niemand an die Kinder?» und geht nun mit Geldspielen im Internet weiter … Urheberrecht: Wie die USA im «Piratenstaat» Schweiz ihre Forderungen durchsetzen, unter anderem mit Massenabmahnungen gegen Filesharing. Datenschutz: Wo war in der Schweiz besonders viel «Datenreichtum» zu beobachten? Digitale Gesellschaft in der Schweiz: Razzia am «Hort der Linksextremen», Winterkongress und andere Aktivitäten. Nach dem Vortrag sind alle interessierten Personen eingeladen, die Diskussion an einem Workshop der Digitalen Gesellschaft fortzusetzen. Es werden Aktivisten von verschiedenen aktiven Organisationen der Netzpolitik in der Schweiz anwesend sein (Digitale Gesellschaft, CCC-CH, CCCZH, Piratenpartei Schweiz, Digitale Allmend). https://events.ccc.de/congress/2018/wiki/index.php/Session:Follow-up_meeting_to_the_Netzpolitik_in_der_Schweiz_talk

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Gleich in drei Gesetzen drohen Netzsperren. Staatstrojaner und Massenüberwachung bis ins WLAN sind mit der Einführung der Überwachungsgesetze BÜPF und NDG vorgesehen. E-Voting soll auf Biegen und Brechen durchgesetzt werden. Nur garantierte Netzneutralität lässt weiter auf sich warten. Im Vortrag versuchen wir, Einsichten in die aktuellen netzpolitischen Auseinandersetzungen in der Schweiz zu geben und Handlungsmöglichkeiten aufzuzeigen.

Folgende Themen möchten wir aufgreifen und gemeinsam einen Blick in die Zukunft werfen:

• Auswirkungen des neuen BÜPF: Eine Einschätzung für die Praxis ab dem 1.3.2018
• Netzsperren im Geldspielgesetz (und anderswo): Wie steht es um das Referendum?
• Beschwerde gegen die Kabelaufklärung: Strategisch klagen für Freiheitsrechte
• E-Voting: Auf Biegen und Brechen
• Netzneutralität: Ungenügende Transparenzpflichten
• Datenschutzgesetz: Wie ist der Stand der Debatte?

Im Anschluss an den Vortrag findet eine weiterführende Diskussions- und Fragesession im Rights & Freedoms Orbit statt. Es werden Personen von einigen aktiven Organisationen in der Schweiz (wie CCC-CH, CCCZH, Digitale Gesellschaft Schweiz, Piratenpartei Schweiz) anwesend sein.

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