Angelika Adensamer

In Österreich regiert seit einem Jahr eine Koalition aus der rechtskonservativen ÖVP und der rechtsextremen FPÖ. Eine ihrer ersten Maßnahmen war eine vollkommen überzogene Verschärfung von Überwachungsbefugnissen: Bundestrojaner, Anlassdatenspeicherung, verstärkte Videoüberwachung, Straßenüberwachung. Registrierungspflicht für SIM-Karten, etc. Zugleich wurde versucht, die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) zu untergraben. Betroffenenrechte wurden ausgeschlossen, weite Ausnahmen geschaffen und Strafen sollen am besten gleich gar nicht angewendet werden. In diesem Talk geben wir ein Update über die netzpolitische Lage in Österreich.

Die neue österreichische Regierung steht für mehr Überwachung und weniger Datenschutz. Viele der Maßnahmen treffen alle Menschen in diesem Land und nicht nur Kriminelle. Schutzsuchenden werden die Menschenrechte überhaupt aberkannt. Künftig sollen sie im Asylverfahren ihre Mobiltelefone zur Beweissicherung aushändigen müssen. Diese können dann komplett ausgelesen werden, es kommt zu einer digitalen Hausdurchsuchung. Damit wird stärker in die Rechte von Asylwerbern und Asylwerberinnen eingegriffen, als in die von Menschen, die einer schweren Straftat verdächtigt werden. Heikle personenbezogene Daten aus öffentlichen Datenbanken sollen zu allen wissenschaftlichen Zwecken – auch kommerziellen – zur Verfügung stehen, z.B. auch Daten aus der Elektronischen Gesundheitsakte (ELGA). Krankenkassen wurden zur Rasterfahndung in Gesundheitsdaten verpflichtet, um "Missbrauch von Versicherungsleistungen" zu verhindern. Auch eine Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen versuchte die Regierung in einen Gesetzesentwurf zu schmuggeln - als es auffiel und Protest hervorrief, nahm sie den Vorschlag jedoch sofort wieder zurück. In unserem Vortrag versuchen wir, einen Überblick darüber zu geben, was sich im letzten Jahr in Österreich netzpolitisch getan hat und was noch alles auf uns zukommen könnte.

Other people: Thomas Lohninger

So intensiv wie 2017 wurde der Themenkomplex rund um Sicherheit und Überwachung in Österreich noch nie diskutiert. Das Thema ist in Hauptabendnachrichten und Leitartikeln angekommen. Die Diskussion rund um die geplante Einführung eines Sicherheitspakets, das sich bei näherer Betrachtung als ein reines Überwachungspaket entpuppt, bietet jede Menge Analysematerial: Öffentlich ausgetauschte (Schein-)Argumente, falsche Analogien und unpassende Sprachbilder haben die Debatte geprägt. In diesem Talk werden die Sprache der so genannten Sicherheitspolitiker (es sind in der Tat nur Männer) analysiert und ihre Argumente auf den Prüfstand gestellt.

Drei Sätze des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka stehen exemplarisch für die Qualität der Sicherheitsdiskussion in Österreich. Zu Beginn des Jahres 2017 rechtfertigte er seine Pläne für die Ausweitung der Videoüberwachung mit folgendem Argument: "Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei." Mitte des Jahres sagte er in einem Interview: "Die Sicherheit steht über der Politik". Und als sein Überwachungspaket zu scheitern drohte, griff er in die unterste Schublade und holte diesen Satz hervor: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“ Zwischen diesen argumentativen Großtaten gab es noch jede Menge anderer Misstöne, die entkräftet, entschärft und gerade gerückt werden müssen, um die Diskussion auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Other people: Thomas Lohninger Werner Reiter