Werner Reiter

So intensiv wie 2017 wurde der Themenkomplex rund um Sicherheit und Überwachung in Österreich noch nie diskutiert. Das Thema ist in Hauptabendnachrichten und Leitartikeln angekommen. Die Diskussion rund um die geplante Einführung eines Sicherheitspakets, das sich bei näherer Betrachtung als ein reines Überwachungspaket entpuppt, bietet jede Menge Analysematerial: Öffentlich ausgetauschte (Schein-)Argumente, falsche Analogien und unpassende Sprachbilder haben die Debatte geprägt. In diesem Talk werden die Sprache der so genannten Sicherheitspolitiker (es sind in der Tat nur Männer) analysiert und ihre Argumente auf den Prüfstand gestellt.

Drei Sätze des österreichischen Innenministers Wolfgang Sobotka stehen exemplarisch für die Qualität der Sicherheitsdiskussion in Österreich. Zu Beginn des Jahres 2017 rechtfertigte er seine Pläne für die Ausweitung der Videoüberwachung mit folgendem Argument: "Ein Beispiel: Vor meiner Haustüre lag – vor vielen Jahren – immer wieder menschlicher Kot. Als ich eine Kamera aufgestellt habe, war das sofort vorbei." Mitte des Jahres sagte er in einem Interview: "Die Sicherheit steht über der Politik". Und als sein Überwachungspaket zu scheitern drohte, griff er in die unterste Schublade und holte diesen Satz hervor: „Alle innerhalb und außerhalb des Parlaments, die gegen diese gesetzlichen Anpassungen sind, planen einen Anschlag auf die Sicherheit der Österreicher.“ Zwischen diesen argumentativen Großtaten gab es noch jede Menge anderer Misstöne, die entkräftet, entschärft und gerade gerückt werden müssen, um die Diskussion auf eine tragfähige Basis zu stellen.

Other people: Thomas Lohninger Angelika Adensamer

Im April 2015 hat die österreichische Bundesregierung einen Entwurf für ein "Polizeiliches Staatsschutzgesetz" vorgelegt. Damit soll ein neuer Inlandsgeheimdienst mit weitreichenden Überwachungsbefugnissen geschaffen werden. Unabhängige Kontrolle durch Gerichte und das Parlament ist nicht vorgesehen. Bereits in der Begutachtungsphase wurde das Gesetz massiv kritisiert. Der AKVorrat gab mit einer umfassenden Stellungnahme die wichtigsten Argumente vor. Der Widerstand gegen das Gesetz und die Kampagne des AKVorrat haben zwar zu mehrfacher Verschiebung der Beschlussfassung geführt, aber die Geheimdienstpläne der Regierung sind trotz mehr als 22.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern der Petition auf www.staatsschutz.at nach wie vor nicht vom Tisch. Der Talk bietet Einblicke, wie Geheimdienste in der Post-Snowden-Ära öffentlich und nicht öffentlich diskutiert werden.

Wir zeigen die Geschichte von Österreich als Drehscheibe von internationalen Geheimdienstaktivitäten. Die aktuellen Pläne der Regierung zur Schaffung eines Inlandsgeheimdienstes sind in diesem Kontext zu sehen. Der aktuelle Gesetzesvorschlag stattet Polizeibehörden mit Geheimdienstbefugnissen aus, die einer unabhängigen Kontrolle weitestgehend entzogen sind. In unserer Analyse stellen wir unsere Kritikpunkte in einen größeren Kontext, der der Idee einer Überwachungsgesamtrechnung folgt. Wir stellen unsere Kampagne vor, die auf zwei Säulen steht: Aktivismus und politisches Lobbying. Der Spagat zwischen beiden Polen ist nicht immer einfach, aber unbedingt nötig, um die Breite des Widerstandes gegen das Gesetz darzustellen. Der reicht von der Bischofskonferenz, über Amnesty International bis zu Arbeitnehmervertretungen. Die juristische Expertise des AKVorrat macht uns auch zu ernstzunehmenden Gesprächspartnern von Politikerinnen und Politikern. Thomas Lohninger und Werner Reiter vom AKVorrat Österreich zeichnen das Bild eines ereignisreichen Widerstands gegen die Einrichtung eines Inlandsgeheimdienstes inkl. Gehimdienstdosenschießen und dem Defacement der Kampagnenwebsite. Sie diskutieren Kampagneninstrumente und ihre Wirksamkeit; und vor allem, unter welchen Rahmenbedingungen polizeiliche Ermittlungen menschenrechtskonform gestaltet werden können.

Other people: Thomas Lohninger